EU-Parlament beschließt bessere Arbeitsbedingungen für Lieferdienste
Plattformarbeiter bekommen mehr Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern. Das hat das EU-Parlament nun abschließend beschlossen.
(Bild: EU-Kommission)
Das EU-Parlament hat für bessere Rechte von Millionen Arbeitnehmern auf Online-Plattformen gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit 554 Ja-Stimmen bei 56 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen am Mittwoch in Straßburg für neue Vorgaben aus, die unter anderem Scheinselbstständigkeit verhindern sollen. Künftig wird anders als bislang eine Anstellung vermutet: Die Unternehmen müssen beweisen, dass kein Beschäftigungsverhältnis besteht. Damit soll "das Machtungleichgewicht zwischen einer Plattformarbeit leistenden Person und der digitalen Arbeitsplattform" korrigiert werden, wie das EU-Parlament mitteilte.
Das Gesetz soll auch die Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz regeln: Eine Person, die auf einer Plattform arbeitet, darf demnach nicht aufgrund einer Entscheidung entlassen werden, die ein Algorithmus oder ein automatisiertes Entscheidungssystem getroffen hat. Die Plattformen müssen sicherstellen, dass wichtige Entscheidungen, die sich direkt auf ihre Beschäftigten auswirken, von Menschen überwacht werden.
30 Millionen Plattformarbeiter
Außerdem wird den Plattformen die Verarbeitung bestimmter Arten von personenbezogenen Daten untersagt. Konkret sind damit welche zum Beispiel über den emotionalen oder psychischen Zustand einer Person und persönliche Überzeugungen.
Die neuen Rechte gehen auf einen Vorschlag der EU-Kommission von Dezember 2021 zurück. Seitdem passierte er die Verhandlungen im EU-Rat und im Parlament, nun müssen die EU-Staaten dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Knapp 30 Millionen Menschen arbeiten nach Angaben der EU-Kommission in der EU als sogenannte Plattformarbeiter. Gemeint sind damit Menschen, die ihre Dienste über eine Online-Plattform anbieten – etwa als Essenslieferant oder Fahrerin. Nach Kommissions-Schätzungen sind davon circa 5,5 Millionen Menschen scheinselbstständig.
"Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter"
"Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Die neuen Regeln werden Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung ermöglichen", sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Gaby Bischoff.
Wenn der Rat zugestimmt hat und die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu übernehmen.
(anw)
