Krypto-Geldwäsche mit Tornado Cash: 5 Jahre Haft für Programmierer

Fünf Jahre und vier Monate Haft lautet das Urteil des Bezirksgerichts Ostbrabant über Aleksej P. (auch Alexej oder Alexey P.), der laut Urteil einer der drei Programmierer der Krypto-Geldwäschesystems Tornado Cash ist. Er ist schuldig der Geldwäsche großer Mengen der Kryptowährung Ethereum, kann aber Rechtsmittel ergreifen. Gefunden haben Ermittler den in den Niederlanden lebenden Russen durch seine auf Github dokumentierte Arbeit an Tornado Cash, die P. auch nicht in Abrede stellt.

Tornado Cash ist ein dezentraler Mixingdienst, der mit sogenannten Smart Contracts arbeitet. Mixingdienste sammeln Transaktionen der Mischwilligen in einem großen Pool und schicken von dort aus das Geld der Nutzer auf frische Kryptowallet-Adressen. Bei genug Beteiligten und geschickter Stückelung der Auszahlungen sind die Geldflüsse für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar.

P. argumentierte im Strafprozess, dass er mit Tornado Cash lediglich ein Werkzeug entwickelt habe, für dessen illegale Nutzung durch Dritte er nicht verantwortlich gemacht werden könne. Damit fand er bei Gericht kein Gehör. Dass die bei Tornado Cash wesentlichen Smart Contracts nicht verändert werden können und sich selbst ausführen, sei schließlich kein Zufall: "Diese Eigenschaften sind das Ergebnis bewusster Entscheidungen der Designer. Tornado Cash funktioniert wie vorgesehen. Nach Auffassung des Gerichts kann daher der Tatverdächtige als Täter der von Tornado Cash durchgeführten Geldwäschehandlungen angesehen werden", führt die Urteilsbegründung (Az. 82/198261-22) aus.

Maskerade mit DAO

"Die Tatsache, dass Tornado Cash irgendwann begann, als sogenannte dezentrale autonome Organisation (DAO) zu funktionieren, ändert daran nichts", hält das Gericht fest - denn von der DAO etwaig beschlossene Änderungen wirkten sich nur auf zukünftige Versionen von Tornado Cash aus. Für zuvor veröffentlichte Versionen haften die damals Verantwortlichen, also Aleksej P. und seine beiden Mitverdächtigen.

Zudem hätten sie sich bei Gründung der DAO so viele Stimmrechte gesichert, dass das Gericht sie auch dort als Kontrolle ausübend einstuft. Über manche Entscheidungen hätten sie sogar ohne vorherige Ankündigung abgestimmt, womit andere Stimmberechtigte gar keine Einflussmöglichkeit hatten. Hinzu komme das finanzielle Interesse des Verurteilten: Durch die eigens eingerichtete Kryptowährung TORN habe er an der durch Dritte durchgeführten Geldwäsche mitverdient.

Überhaupt sei durch Chats belegt, dass dem Trio klar gewesen sei, wofür ihr Dienst genutzt wird. Sie hätten bewusst keinerlei Vorkehrungen getroffen. Später hinzugefügte Scripte zur Sperre bestimmter Wallets seien wirkungslos gewesen, weil Geldwäscher einerseits andere Wallets nutzen oder einfach das Script ausschalten können, ohne auf die Kryptowaschmaschine Tornado Cash verzichten zu müssen.

US-Prozess gegen Mitverdächtige

Zusätzlich zur Haftstrafe ordnet das Gericht den Verfall beschlagnahmter Kryptowährungen sowie eines Porsche im Gesamtwert von rund zwei Millionen Euro an. Kryptowährungen und ein Macbook im Gesamtwerk von etwa 160.000 Euro erhält P. hingegen zurück. Details dazu gehen aus der Urteilsbegründung nicht hervor. P. saß seit August 2022 in Untersuchungshaft. Diese wird ihm auf die Haftstrafe angerechnet. Der Strafe liegt nachgewiesene Wäsche von über einer Milliarde Dollar aus Verbrechensbeuten zugrunde. US-Behörden geben an, Wäsche von mehr als sieben Milliarden Dollar nachweisen zu können.

Die beiden Mitverdächtigen Roman Storm und Roman Semenow sind in den USA wegen Krypto-Geldwäsche mit Tornado Cash angeklagt. Der Erstgenannte ist dort in Haft, der Letztgenannte dürfte sich in Dubai dem Zugriff der Justiz entziehen. In einem Online-Posting beschimpft Semenow die niederländische Justiz als "blind und taub für die wahre Genialität und Innovation Aleksejs und Tornado Cashs". Zusatz: "Als Krypto-Erbauer sind wir alle Aleksej."

(ds)